Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen dem Weinhaus Mag. Helmut Reischl e.U. (im Folgenden „DER GALLIER“) mit dem Firmensitz sowie der Geschäftsadresse in 8010 Graz, Petersgasse 28a, und den Kund*innen.   

1.2 Mit Abgabe einer Bestellung akzeptieren die Kund*innen diese AGB. Abweichende Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn DER GALLIER diesen schriftlich zustimmt.

2. Preise

2.1 Die Preise gelten ohne Abzug ab Lager von DER GALLIER. Etwaige zusätzliche Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstige Kosten, insbesondere Ein- und Ausfuhrabgaben, sind von den Kund*innen, welche im Voraus auf das Anfallen derartiger Kosten hingewiesen werden, zu tragen.

Für Bestellungen ab einem Bruttowarenwert von EUR 250,– von Konsument*innen bzw. EUR 500,– von Handelsunternehmen übernimmt DER GALLIER die Kosten der Zustellung innerhalb Österreichs. Für Zustellungen innerhalb Europas, mit Ausnahme von Österreich, werden die tatsächlich anfallenden Zustellkosten in Rechnung gestellt. Die genannten Beträge können von DER GALLIER für zukünftige Verträge jederzeit einseitig geändert werden.   

2.2 Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist ¬– stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.

2.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so ist DER GALLIER – mit Ausnahme von Geschäften mit Konsument*innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) – berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

3. Zahlung und Anzahlungen

3.1 Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Im Falle der Vereinbarung einer Lieferung mit Zustellung werden diese und eine allenfalls von den Kund*innen gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, wobei das diesbezügliche Entgelt bei Lieferung der Ware fällig wird. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, sind die Überbringer*innen der Waren berechtigt, diese auf Kosten der Kund*innen einzubehalten. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen die Kund*innen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Konsument*innen kann die Zahlung dann verweigert werden, wenn DER GALLIER die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch schlechte Vermögensverhältnisse, die den Konsument*innen zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet DER GALLIER eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt das Recht zur Zahlungsverweigerung.

3.2 DER GALLIER behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.   

3.3 Zahlungen an das Personal von DER GALLIER werden – mit Ausnahme von durch Konsument*innen im Sinne des KSchG getätigten Zahlungen – nur anerkannt, wenn diese mit einem Kassenbeleg bestätigt werden.

3.4 Geraten die Kund*innen – mit Ausnahme von Konsument*innen im Sinne des KSchG – mit der Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so ist DER GALLIER berechtigt,

• die Erfüllung eigener Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufzuschieben,
•  eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen,
• den ganzen oder noch offenen Kaufpreis unter Verlust des Termins sofort fällig zu stellen, wobei dies auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit den Kund*innen unter den Voraussetzungen gilt, dass DER GALLIER seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung der Verbraucher*innen seit mindestens sechs Wochen fällig ist und DER GALLIER die Verbraucher*innen unter Androhung des Terminverlusts und Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat,
• Verzugszinsen von sechs Prozent über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank, jedoch mindestens zehn Prozent pro Jahr inklusive Umsatzsteuer zu verrechnen und
• bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten sowie
• von den Kund*innen die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu begehren. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere durch Anfallen höherer Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens DER GALLIER infolge Nichtzahlung, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

3.5 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt. Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen bzw. Kassenbons richtet sich nach dem hierauf angegebenen Datum.

3.6 Rabatte und Skonti gelten nicht für Subskriptionen, Raritäten, Auktionen, Gewinnspiele jeglicher Art oder bereits reduzierte Waren. Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen anwendbar.   

3.7 Bei Verzug mit der Zahlung von Rechnungen bis zu einem Betrag von EUR 365,– wird an die Kund*innen ein Mahnschreiben zur Zahlung des ausständigen Kaufpreises und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises, mindestens jedoch EUR 7,30, gerichtet. Bezahlen die Kund*innen diesen Betrag bis zu dem im Mahnschreiben genannten Termin nicht, ist DER GALLIER berechtigt, unverzüglich eine Mahnklage einzubringen.

4. Gefahrenübergang

4.1 Bei Selbstabholung der Ware durch die Kund*innen gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf diese über.

4.2 Bei Zustellung der Ware durch DER GALLIER erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an die Kund*innen oder deren Vertreter*innen über.

5. Rückgabe der Ware

5.1 DER GALLIER ist bis auf Widerruf bereit, vor Ort gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen:

• Die Rückgabe muss innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen.
• Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen.
• Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis.
• Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift, wobei hiervon Bestellwaren, Ausstellungsartikel, Fundgrubenartikel, Restposten und Teilmengen aus Verpackungseinheiten, Teilmengen aus Sets und Waren aus Versteigerungen (Auktionen) ausdrücklich ausgenommen sind.

5.2 Sind die Kund*innen Konsument*innen im Sinne des KSchG und haben sie ihre Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so können sie gem. § 11 Abs. 1 FAGG binnen 14 Tagen vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Kund*innen erhalten gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis rückerstattet, haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht für Auktionen.

Kein Widerrufsrecht besteht für

• außerhalb der Geschäftsräume von DER GALLIER geschlossene Verträge, bei denen das von den Kund*innen zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,– nicht überschreitet,
• Waren, die nach Kund*innenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie
• alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die DER GALLIER keinen Einfluss hat.

6. Bestellung, Lieferfrist, Lieferhindernisse und Rücktritt vom Vertrag

6.1 DER GALLIER nimmt Aufträge per Telefon, Fax oder E-Mail in der Zentrale bzw. einer der Filialen oder über den Internet-Onlineshop von Montag bis Freitag in der Zeit von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können von DER GALLIER entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw. im Internet-Onlineshop mit Vorankündigung jederzeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei Auftragserteilung haben die Kundinnen einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin zu nennen. Die Kund*innen sind verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.

6.2 Die Lieferung erfolgt durch DER GALLIER oder ein beauftragtes Speditions-Unternehmen zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist DER GALLIER berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn DER GALLIER die eigenen Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

6.3 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. DER GALLIER behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Kund*innen auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von DER GALLIER nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von DER GALLIER nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten; die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten von DER GALLIER bei Subskriptionen; Betriebsstörungen bei DER GALLIER oder Lieferanten; Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Bei Geschäften mit Konsument*innen im Sinne des KSchG sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferüberschreitungen und dergleichen.

6.4 DER GALLIER ist in den in Punkt 6.3 genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt seitens der Kund*innen vom Vertrag ist dagegen ein von DER GALLIER zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen.

6.5 Bei teilbaren Leistungen haben die Kund*innen kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für diese verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen bzw. im Falle der Möglichkeit zur rechtzeitigen Nachlieferung der restlichen Teile sind die Kund*innen nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.   

6.6 Erklären die Kund*innen ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen („Storno“), und stimmt DER GALLIER dem schriftlich zu, so hat DER GALLIER bei Lagerware Anspruch auf 15 Prozent des Kaufpreises als pauschalierter Mindestschadenersatz („Stornogebühr“). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen.   

6.7 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch die Kund*innen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. DER GALLIER behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch DER GALLIER wirksam werden.   

6.8 Für Geschäfte mit Konsument*innen im Sinne des KSchG gilt – abweichend von den Punkten 6.3 und 6.4 –, dass diese nach Überschreitung der angegebenen Ausliefertermine unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten können.   

6.9 Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich die auf der Webseite von DER GALLIER genannten Bedingungen.

7. Gewährleistung

7.1 Zusagen, beispielsweise über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Waren, oder Erklärungen der Angestellten von DER GALLIER etc. sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich erfolgen. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Konsument*innen im Sinne des KSchG.

7.2 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel jeglicher Art DER GALLIER unverzüglich angezeigt werden – erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Konsument*innen im Sinne des KSchG.   

7.3 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.   

7.4 DER GALLIER erfüllt eigene Gewährleistungsverpflichtungen nach Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Konsument*innen im Sinne des KSchG.

7.5 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs stellen weder Gewährleistungsmängel noch eine Nichterfüllung des Vertrages dar.

7.6 DER GALLIER haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für Muster bestellter Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.

7.7 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- bzw. Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Konsument*innen im Sinne des KSchG.

7.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 4. Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf die Kund*innen stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch diese dar.

7.9 Für Geschäfte mit Konsument*innen im Sinne des KSchG gilt an Stelle der Punkte 7.1 bis 7.4, dass die Kund*innen im Falle eines Mangels nach ihrer Wahl Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung verlangen können.

8. Haftung für Schadenersatz

8.1 DER GALLIER haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden.

8.2 Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit zehn Prozent des Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Kund*innen ist ausgeschlossen. Diese Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Konsument*innen im Sinne des KSchG.

9. Abholung

9.1 Bei DER GALLIER bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal vier Wochen muss vereinbart und auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.

9.2 Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat DER GALLIER das Recht, entweder die Ware auf Gefahr der Kund*innen unter Anrechnung einer Lagergebühr von fünf Prozent des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat inklusive Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an andere Kund*innen weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall eine sofort fällige Manipulationsgebühr von zehn Prozent des Kaufpreises inklusive Umsatzsteuer zu zahlen ist.

10. Jugendschutz

10.1 Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist DER GALLIER berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe sind die Kund*innen zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).

11. Datenschutz

11.1 Die Kund*innen stimmen zu, dass ihre im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kund*innenpflege verwendet.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser AGB ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.

12.2 Erfüllungsort für sämtliche Verträge – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – ist die Geschäftsanschrift von DER GALLIER.

12.3 Als Gerichtsstand, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, gilt ausschließlich die Zuständigkeit des für die Geschäftsadresse von DER GALLIER örtlich und sachlich zuständigen Gerichts für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten als vereinbart.

12.4 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.